EU-Parlament stimmt Deckelung der Kartengebühren zu

https://www.derhandel.de/news/finanzen/pages/EU-Parlament-stimmt-Deckelung-der-Kartengebuehren-zu-10491.html

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einer Regulierung der Kredit- und Debitkartengebühren zugestimmt. Damit hat die sogenannte Interchange-Verordnung der Europäischen Kommission eine wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Obwohl das Parlament im Mai neu gewählt wird, entfaltet der Beschluss eine politische Bindungswirkung. 

Nach der geplanten Verordnung werden Interbankenentgelte europaweit auf 0,3 Prozent vom Umsatz bei Kreditkarten und 0,2 Prozent (maximal 7 Cent) bei Debitkartentransaktionen festgeschrieben. In Deutschland beträgt das durchschnittliche Disagio für Kreditkartenzahlungen aktuell rund 1,2 Prozent. Transaktionen mit Visa- und Mastercard-Karten würden nach Inkrafttreten der Regel demnach rund 1 Prozentpunkt günstiger für Handelsunternehmen und andere Kartenakzeptanten.

Die Regelung soll für grenzüberschreitende und nationale Kartenzahlungen gelten und ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung in Kraft treten. Laut EU-Kommission zahlen Kreditkartenakzeptanten in Europa jährlich 10 Milliarden Euro an Kartengebühren. Nach Berechnungen des Beratungsunternehmens Paysys haben Mastercard und Visa im Jahr 2011 in Deutschland ein Volumen von insgesamt 625 Millionen Euro an Interchange-Gebühren vereinnahmt.

"Die Konsumenten werden Millionen- oder sogar Milliarden-Eurobeträge sparen", begründete Pablo Zalba, Berichterstatter im EU-Parlament, entsprechend die heutige Entscheidung. Kritiker und Kreditkartenorganisationen befürchten allerdings, dass die eingesparten Gebühren nicht an die Konsumenten weitergegeben werden und nur der Handel von der Absenkung profitiert.

Auswirkungen der Regulierung für deutsche Girocard unklar

Unklar ist derzeit, ob die Entscheidung auch Auswirkungen auf das deutsche Debitkartenverfahren Girocard (früher: EC-Karte) hat. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich von der EU-Regelung nicht betroffen, da es sich ihrer Auffassung nach beim Girocard-Verfahren um ein Drei-Parteien-System mit bilateral zwischen Banken und Händlern ausgehandelten Gebühren handelt und nicht um ein sogenanntes Vier-Parteien-System wie es bei Visa und Mastercard gegeben ist. In diesen Vier-Parteien-Systemen (Kunde-Kundenbank-Händler-Händlerbank) zahlen Händler von den Kartenorganisationen einseitig festgelegte Interbankenentgelte, was nach Auffassung der EU wettbewerbswidrig ist.

Die Deutsche Kreditwirtschaft einigt sich derzeit mit dem Bundeskartellamt auf ein sogenanntes "Konzentratorenmodell", in dem Bankenverbände mit Konzentratoren auf Nachfrageseite über bilaterale Gebühren verhandeln sollen. Die DK stellte den technischen Dienstleistern im Girocardsystem am 24. März ihr überarbeitetes Konzentratorenmodell vor. In der Praxis werden die EC-Cash-Netzbetreiber wie Easycash, Telecash, Intercard, B+S Card Service, Paysquare und CardProcess demnach mit acht Bankvertretern über Transaktionsvolumen und Gebühren verhandeln und diese als Zwischenhändler an ihre Kunden in Handel, Gastronomie und Gewerbe weiterreichen. Für andere Konzentratoren wie große Händler und Verbände sollen die Netzbetreiber als Verrechnungsstelle der jeweils ausgehandelten Gebührensätze agieren.

Ein Angebot der DK, die Girocard-Gebühren generell auf 0,2 Prozent vom Umsatz abzusenken, schlug das Bundeskartellamt im Vorfeld aus dogmatischen Gründen aus. Im November 2014 soll stattdessen der bislang für Girocard-Zahlungen geltende Regelsatz von 0,3 Prozent vom Umsatz (mindestens 8 Cent) endgültig fallen und durch verhandelte Gebühren ersetzt werden. Die Wettbewerbsbehörde gibt auf Anfrage keine Auskunft zum Stand des Verfahrens. "Wir führen Gespräche mit allen Marktbeteiligten", heißt es von offizieller Seite.

Marktbeobachter sind skeptisch, ob die neue Gebührensystematik praktikabel ist und nicht zu deutlichen Mehrkosten führen wird, da ein erheblicher Abrechnungs- und Dokumentationsaufwand entsteht. Ein Händlerverband, der ursprünglich ebenfalls als Konzentrator auftreten und Nachfrage bündeln wollte, hat das Vorhaben mangels wirtschaftlicher Perspektive bereits wieder ad acta gelegt. Nur große Händler, die heute ohnehin schon geringere Girocardgebühren zahlen, werden nach Auffassung von Kritikern von dem angedachten Konzentratorenmodell profitieren.

Der Druck auf das Girocard-Gebührenmodell steigt

Druck auf das Girocard-Gebührenmodell wird voraussichtlich aber vor allem dadurch entstehen, dass die internationalen Debitkartenverfahren Maestro (Mastercard) und V-Pay (Visa) mit der Interchange-Verordnung auf einen Interchange-Satz von 0,2 Prozent vom Umsatz und maximal 7 Cent pro Transaktion reduziert wurden und damit für Händler preislich attraktiver werden. Es wäre schwer nachzuvollziehen, warum künftig beispielsweise eine grenzüberschreitende Zahlung mit V-Pay- oder Maestro-Debitkarten innerhalb Europas maximal 7 Cent kosten darf, einen Girocard-Zahlung in Deutschland aber nach wie vor 0,3 Prozent vom Umsatz oder gar mehr.

Bereits heute wechseln nach Angaben von Akquirern und Netzbetreibern insbesondere international tätige Handelsunternehmen von der Girocard-Akzeptanz zu den Verfahren von Visa und Mastercard, die auf den meisten EC-Karten als sogenannter "Co-Badging"-Partner für die Akzeptanz im Ausland fungieren. Wenn diese Verfahren aufgrund der Interchange-Regulierung nun für Händler günstiger werden, muss sich die Deutsche Kreditwirtschaft überlegen, wie sie ihr Verfahren für Händler attraktiv gestalten will. Ein denkbarer und in einigen Institutsgruppen bereits diskutierter Weg wäre freilich auch die Verbannung der Co-Badging-Partner von den Girocards