Pablo Zalba Bidegain: EU-Jugendgarantie ist nur ein erster Schritt

Mit der EU-Jugendgarantie will Brüssel jungen Menschen auf Jobsuche unter die Arme greifen. Besonders südliche Krisenstaaten hoffen auf die sechs Milliarden Euro Hilfsmittel. Ein spanischer Europaabgeordneter begrüßt die Maßnahme - und dämpft die Erwartungen.

Die EU-Jugendgarantie ist aus Sicht der spanischen Christdemokraten im Europaparlament nur ein erster Schritt im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Das Sechs-Milliarden-Euro-Programm sei hilfreich, nun müssten aber andere, weitreichende Maßnahmen folgen, sagte der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Straßburger Parlament, Pablo Zalba Bidegain (EVP/Partido Popular), im Interview mit dpa Insight EU. Die Jugendgarantie ist ein europäisches Jobprogramm, mit dem junge Leute binnen vier Monaten eine Arbeit oder Ausbildung bekommen sollen. Dies soll ihnen garantiert werden, daher der Name.

"Mehr junge Leute in Lohn und Brot"

Zalba Bidegain schlug vor, der Europäischen Investmentbank (EIB) eine stärkere Rolle einzuräumen, um mehr Kredite für den Mittelstand zu ermöglichen. Dies werde dabei helfen, dass mehr junge Leute in Lohn und Brot kommen. Derzeit ist ein Viertel der jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in der Eurozone nach Abschluss der Schule arbeitslos. Der Eurostat-Wert bezieht sich auf die jungen Leute, die keine Ausbildung machen oder nicht studieren. In Südeuropa ist die Lage bei Werten von teils mehr als 50 Prozent besonders dramatisch.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Treffen Ende Juni die «Jugendgarantie» empfohlen. Geplant ist, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab Januar 2014 in vollem Umfang läuft, bis Ende 2015 stehen sechs Milliarden Euro bereit.

Ist die Jugendgarantie die entscheidende Antwort auf das Problem der hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten?

Die Jugendgarantie kann nicht die ganze Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit sein. Das Problem sollte mit einem Paket von Maßnahmen angegangen werden, denn 6 Milliarden Euro können keine Wunder bewirken. Auch ist es nötig, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) hier eine stärkere Rolle spielt und als Vermittler bei der Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa wirkt, den Handel unterstützt und vor allem jenen Firmen hilft, die im Ausland investieren wollen.

Auf jeden Fall sollten wir nicht vergessen, dass die wirkliche Priorität darin liegt, die Fragmentierung der Finanzmärkte zu überwinden und eine schnellere und flexiblere Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen zu gleichen Konditionen in allen EU-Staaten zu erreichen. Natürlich ist die Jugendgarantie ein wichtiges Element in der Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie wird auch sehr helfen – aber es wäre naiv zu glauben, dass sie ein Wundermittel ist.

Was ist die optimale Lösung?

Für die Jugendarbeitslosigkeit, die in Ländern wie Spanien oder Griechenland bereits dramatische Ausmaße erreicht hat, gibt es nicht eine einzige Lösung. Die Antwort ist vielschichtig. Wenn man sich nur auf die Jugendgarantie konzentriert, dann beendet das dieses Drama nicht. Andere Akteure müssen in diesem Prozess ebenfalls aktiv werden, beispielsweise die EIB. In der EVP-Fraktion sind wir für eine umfassende Lösung. In einigen Fällen können Maßnahmen eine kurzfristige Wirkung haben, aber die EU-Politiker müssen auch mittel- und langfristige Lösungen in Betracht ziehen.

Ich betone nochmals, dass die kleineren und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu frischem Geld brauchen. In Ländern wie Spanien sind die KMU die Grundlage der Wirtschaft und schaffen jedes Jahr 70 Prozent aller Arbeitsplätze. In Ländern wie Spanien und anderen brauchen sie dringend Kredite, die sich an ihrer Größe und ihren Bedürfnissen orientieren, nicht an ihrer geografischen Lage. Es ist einfach nicht logisch, dass ein spanisches KMU etwa 70 Prozent mehr für seine Finanzierung bezahlt als ein deutsches.

Sollte die EZB im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eine größere Rolle spielen?

Wir müssen die Unabhängigkeit der EZB respektieren. Aber meiner Ansicht nach kann und sollte die EZB im gesamten Prozess der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eine Rolle spielen. Ich fürchte, dass heute währungspolitische Entscheidungen nicht ordentlich umgesetzt werden. Selbst Mario Draghi meint das. Ja, die EZB hat jüngst die Zinsen gesenkt – aber solange die Märkte so fragmentiert sind, wird eine solche Maßnahme keine Auswirkung auf die Realwirtschaft haben.

Was kann die EZB tun? Sie kann so wie andere Zentralbanken die kleineren und mittleren Unternehmen stärker unterstützen, sie kann in diesem Bereich direkter handeln. Für mich ist klar, dass die Lösung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit nur mit einer umfassenden Strategie kommen kann – von Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, von der Kommission, von der EZB und von der EIB.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Mariano Rajoy haben ebenso wie andere Politiker der Europäischen Volkspartei akzeptiert, dass Sparpolitik alleine nicht die Antwort auf die Eurokrise sein kann. Wie sehen Sie das?

Das ist für uns nichts Neues. Mitglieder der spanischen Volkspartei PP (Partido Popular) haben schon oft gesagt, dass Sparpakete alleine uns nicht aus der Krise herausbringen werden. In dieser Frage hat die spanische Regierung ihre Meinung nicht geändert. In der PP und in der EVP sind wir uns einig, dass manche Fristen (für Defizitziele) verlängert werden können. Aber die Debatte über Sparpolitik gegen Wachstum ist falsch – das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille.»

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