Der EUObserver berichtet, dass die EZB bei ihrer jüngsten
Shopping-Tour Unternehmensanleihen von Volkswagen gekauft hat. Die
Anleihen haben Laufzeiten bis 2017 und bis 2021 und wurden von der
Bundesbank durchgeführt. Ein EZB-Sprecher bestätigte den Kauf, lehnte
aber Aussagen zu Details ab. Die EZB hatte angeblich 2015 nach dem
Bekanntwerden des Abgas-Skandals den Kauf von VW-Anleihen
ausgeschlossen. Der EUObserver schreibt, es habe den Anschein, die EZB
würde bei ihren Ankäufen ausschließlich nach der Kreditwürdigkeit
urteilen.
Andere europäische Institutionen halten das anders: Die Europäische
Investment-Bank EIB und die Europäische Entwicklungsbank EBRD haben ihre
Kredite für Volkswagen auf Eis gelegt.
Der linke EU-Parlamentarier Fabio De Masi spricht von einem
„Bail-Out“ für Volkswagen. Sie seien riskant, weil es zu
Interessenskonflikten kommen könne. Der Kauf von Unternehmensanleihen
sei generell „kritisch“ – nicht nur im Fall von VW. Die EZB will mit dem
Anleihenkauf den Markt für Asste Backed Securities (ABS) wiederbeleben.
Die Verpackungsform von Finanzprodukten hatten bei der
US-Immobilienkrise zum Crash geführt.
Der konservative spanische EU-Parlamentarier Pablo Zalba hält die
Käufe dagegen für Sache der EZB und verwies darauf, dass „die
Unabhängigkeit der EZB immer respektiert werden muss“.
Ob hinter dem Kauf ein Deal mit Deutschland steht, ist unklar:
Deutschland könnte, wenn die EZB Entlastung für VW schafft, geneigt
sein, einer Banken-Rettung in Italien, Spanien und Portugal durch
Steuergelder zuzustimmen. Aktuelle drängt die EZB zum Ankauf von faulen
Krediten (NPL) durch die Steuerzahler – eine Aktion, die unabhängige
Finanzexperten für den völlig falschen Weg der Bankenrettung halten.
